Rechtsprechung
   BGH, 26.04.1990 - III ZR 250/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,8089
BGH, 26.04.1990 - III ZR 250/89 (https://dejure.org/1990,8089)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1990 - III ZR 250/89 (https://dejure.org/1990,8089)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1990 - III ZR 250/89 (https://dejure.org/1990,8089)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,8089) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde - Anspruch auf Entrichtung von Straßenreinigungsentgelt - Straßenreinigungsentgelt als öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Abgabe - Eröffnung des Zivilrechtsweges bei Einführung Entgeltpflicht für Straßenreinigung - ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 217 Abs. 3
    Einholung der Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.11.1983 - III ZR 227/82
    Auszug aus BGH, 26.04.1990 - III ZR 250/89
    Auch die - unzweifelhaft öffentlich-rechtliche - Anordnung des Anschluß- und Benutzungszwangs steht einer privatrechtlichen Regelung der Benutzung nicht entgegen(Senatsurteil vom 3. November 1983 - III ZR 227/82 - MDR 1984, 558).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht